AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der home24 Outlet GmbH für den Verkauf auf eBay
(Verkäufername: home24-outlet)
1. Allgemeines
1.1 home24 Outlet GmbH (nachfolgend „wir“ oder „uns“ genannt) betreibt auf eBay.de einen eBay-Shop für Retourenwaren und Restposten (der „Webshop“). Bitte beachten Sie, dass home24 Outlet die auf den home24 Outlet Domains angebotenen Artikel nicht selbst herstellt, sondern lediglich als Händler tätig wird. Sofern in der Produktbeschreibung nicht anders angegeben, sind die von home24 Outlet angebotenen Artikel für den privaten Gebrauch ausgelegt.
Bitte beachten Sie, dass es sich bei unseren Artikeln um Einzelstücke handelt, die im Wesentlichen aus dem Rückversand bestellter Artikel bestehen. Der Großteil der Artikel weist daher nicht die für diese Artikel übliche Beschaffenheit auf, sondern wird als B+ Ware verkauft, d.h. die Ware ist in einem neuwertigen Zustand, weist aber kleinere Fehler auf, wie Kratzer, die sich im nicht sichtbaren Bereich befinden.
1.2 Die Vertragsabwicklung erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der vorliegenden AGB. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung. Bei sämtlichen Bestellungen, die der Kunde durch setzen des Hakens im Feld: „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und stimme diesen ausdrücklich zu.” bestätigt, werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ihm als gelesen und verstanden erklärt und akzeptiert.
1.3 Sofern in diesen AGB von „Verbrauchern“ die Rede ist, sind dies gemäß § 13 BGB natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ sind dagegen gemäß § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen. „Kunden“ im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.4 Werden in diesen AGB als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und bundesweiten gesetzlichen Feiertagen.
2. Vertragsschluss
Der von uns bei eBay eingestellte Artikel stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel dar. Wenn ein potentieller Käufer bei der Online-Auktion ein Gebot für diesen Artikel abgibt, erklärt er damit die Annahme des Angebots unter der Bedingung, dass er im Zeitpunkt des Endes der Auktion Höchstbietender ist. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion kommt zwischen Verkäufer und Höchstbietendem ein Vertrag zustande. Bei Sofort-Kaufen-Angeboten kommt ein Vertrag zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche “Sofort-Kaufen” anklickt und den Vorgang anschließend durch Auswahl der Zahlungsmethode sowie Klicken des “Kaufen”-Buttons bestätigt. Es gelten dafür die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile, nicht jedoch Versandkosten. Die Versandkosten werden im Webshop angegeben.
3. Gesetzliches Widerrufsrecht
Sofern Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, steht Ihnen nach § 312g BGB ein gesetzliches Recht zum Widerruf Ihrer Bestellung zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück der letzten Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (home24 Outlet GmbH, - Kundenservice -, Otto-Ostrowski-Str. 3, 10249 Berlin; E-Mail: service@home24-outlet.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail oder telefonisch) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An
home24 Outlet GmbH
- Kundenservice -
Otto-Ostrowski-Str. 3
10249 Berlin
Deutschland
E-Mail: widerruf@home24-outlet.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
_____________
(*) Unzutreffendes streichen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Outlet Return Services, home24 Outlet Store Hannover; Borsigstr. 1; 30916 Isernhagen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 200 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
4. Wichtige Hinweise
4.1 Unser Angebot richtet sich ausschließlich an nicht-gewerbliche Kunden. Die Abgabe erfolgt entsprechend in unserem freien Ermessen nur in für die private Verwendung üblichen Mengen.
4.2 Die im Webshop angebotenen Waren sind auf der Angebotsseite in Form von Abbildungen dargestellt. Geringfügige Abweichungen zwischen Darstellung und tatsächlicher Beschaffenheit stellen kein Mangel der bestellten Ware dar.
4.3 Sollten einer oder mehrere Artikel einer Bestellung nur verspätet, d.h. nach der angegebenen Lieferzeit lieferbar sein, werden wir den Kunden nach der Prüfung der Bestellung darüber informieren und, sofern dieser einer längeren Lieferfrist nicht zustimmt, den für den oder die Artikel gezahlten Betrag umgehend zurückerstatten.
4.4 Die angebotenen Waren werden von uns unmittelbar vorrätig gehalten und bei allen angegebenen Artikeln handelt es sich um Einzelstücke. Ein Beschaffungsrisiko wird von uns nicht übernommen. Wir sind nur zur Lieferung aus dem Warenvorrat der home24 Outlet verpflichtet. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der home24 Outlet GmbH.
5.2 Sofern der Kunde Unternehmer ist gilt zusätzlich folgendes: Die Ware darf vom Käufer nur im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs veräußert werden. Wir behalten uns vor, vorstehende Zustimmung zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu widerrufen sowie im Falle Ihres Zahlungsverzuges vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen. Forderungen aus der Weiterveräußerung von Waren unter Eigentumsvorbehalt sind uns hiermit zur Sicherung unserer Ansprüche abgetreten. Sie haben uns im Falle bei Ihnen vorgenommener Pfändung in vorbehaltsbelastete Ware unverzüglich zu unterrichten. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt.
6. Fragen zur Bestellung oder bei Reklamationen
Fragen zu Ihrer Bestellung oder bei Reklamationen richten Sie bitte per eBay-Nachricht an uns.
7. Sachmängelgewährleistung
7.1 Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von uns gelieferte Waren 12 Monate seit Erhalt der Ware. Es gilt die Prüf- und Rügepflicht nach § 377 HGB.
7.2 Eine zusätzliche Garantie besteht bei von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
8. Haftung
8.1 Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen sowie in den Fällen, in denen wir eine Garantie Ihnen gegenüber übernommen haben.
8.2 In sonstigen Fällen haften wir – soweit in 9.3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in 8.3 ausgeschlossen.
8.3 Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
8.4 Kunden sind verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen. Ferner sind Kunden verpflichtet, vor der Veranlassung von Aufwendungen, home24 Outlet GmbH hierüber zu informieren.
9. Datenschutz
Wir nehmen den Datenschutz sehr ernst. Sämtliche Kundendaten werden von uns ausschließlich unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzgesetze gespeichert und verarbeitet.
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
10.1 Mit Verbrauchern wird die Anwendbarkeit des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) vereinbart.
10.2 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Privatrechts sowie sonstigen Personen, die nicht Verbraucher sind, wird für alle Rechtsfragen aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag die Anwendbarkeit des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) vereinbart. In diesem Fall sind die Gerichte in Berlin für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag örtlich ausschließlich zuständig, wobei home24 Outlet berechtigt ist, am Sitz des Kunden zu klagen.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.